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Kapitel 4

Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der kommunalen Kulturpolitik

„Die Kultur, nicht politische oder ökonomische Strukturen, unterscheiden die Stadt vom Land.“

Prof. Walter Siebel,
Die Kultur der Stadt, 
Edition Suhrkamp, 2015

Die UNESCO tritt für einen erweiterten Nachhaltigkeitsbegriff ein, der neben dem Dreiklang von sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Dimension auch eine transversale, kulturelle Dimension beinhaltet. So wirkt Kultur als „Innovationsmotor und Impulsgeber auf alle Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung.“ In ihrer Stellungnahme aus dem Jahr 2016 zum Regierungsentwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (1) schreibt die Deutsche UNESCO-Kommission außerdem:.

„Die Vielfalt kultureller Ressourcen unserer Gesellschaft ist Wegweiser zur Stärkung einer nachhaltigen Entwicklung. Sie sollte gezielt angesprochen, gewürdigt und genutzt werden. Gemeint sind unterschiedliche kulturelle Ressourcen wie (post-)migrantische Gemeinschaften, Religionsgemeinschaften, Vereine und Verbände, organisierte und unorganisierte ‚Sub-Kulturen‘. Der Kultursektor – Theater, Museen, Bibliotheken, Rundfunk, Orchester, Bands, Chöre, Ateliers, Designer, Filmschaffende, Kinos, Kunstmarkt, Musik- und Kunsthochschulen – erreicht Menschen über Wege der informellen Bildung und motiviert zu neuen Sicht- und Denkweisen. Zahlreiche Ansätze zeigen, wie man sich vermittelt über den Kultursektor gemeinsam mit Nachhaltigkeitsprozessen auseinandersetzen, innovative Erfahrungen auch sinnlich anbieten, Dialoge führen, Engagement entwickeln und Ergebnisse bündeln kann.“

Förderung von Kultur ist keine Kür, sondern Pflicht und Auftrag

„Der Deutsche Städtetag spricht (...) von einer ‚politischen Pflichtaufgabe‘, einer Pflicht zur Gestaltung des kulturellen Angebotes. Die notwendige kulturpolitische Prioritätensetzung bedarf eines fortlaufenden Gestaltungsprozesses unter Einbeziehung der BürgerInnen und der ‚kulturellen Öffentlichkeit‘ (...). Damit lässt sich festhalten, dass der Kulturauftrag der Kommunen ein kulturpolitisch zu konkretisierender Kulturgestaltungsauftrag ist, dem sich Städte, Kreise und Gemeinden stellen müssen. Sie haben ihre Verantwortung für die Sicherung der kulturellen Infrastruktur aktiv wahrzunehmen,“2 so Professor Oliver Scheytt, der als Moderator die erfolgreiche Bewerbung „Essen für das Ruhrgebiet. Kulturhauptstadt Europas 2010“ geführt hat.

Scheytt war auch Mitglied der parteiübergreifenden Enquetekommission des Bundestages „Kultur in Deutschland“. Diese Kommission warf bereits 2007 die Vorstellung, Kulturausgaben seien freiwillige Leistungen der Kommunen, de facto über Bord. Alle politischen Parteien auf Bundesebene sind sich heute in wesentlichen Punkten der Bedeutung kommunaler Kulturpolitik als „unverzichtbare Investition in die Zukunft“ einig. Dies zeigen Auszüge aus den Programmen und Positionspapieren der Parteien, in denen sie diverse Aspekte der lokalen Kulturpolitik hervorheben:

„Kulturpolitik ist Auftrag und Verpflichtung der Gemeinden. Neben der materiellen Daseinsvorsorge besteht ein gleichrangiger kultureller Auftrag. Kulturförderung sollte eine Pflichtaufgabe der Kommunen sein.“

FDP – Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, „Kultur und Kommune“, 2006

„In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinanderher leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ob ältere Menschen integriert bleiben, ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen.“

SPD – Grundsatzprogramm , 2007

„Wo nicht nur das nächste Krankenhaus, sondern auch das nächste Kino, die nächste Bibliothek, das nächste Museum kilometerweit entfernt sind, fühlen sich Menschen schnell abgehängt (...) Das beschert Populisten Zulauf. (...) gerade in diesen Regionen werden Kultureinrichtungen als Orte der Begegnung und Zentren des Austausches umso dringlicher. (...) Kunst und Kultur bergen (...) die Kraft, Selbstvergewisserung und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Kultur kann Brücken bauen und Türen öffnen, sie stiftet Heimat und öffnet Welten.“

CDU – Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur, 2019

„Wir setzen uns dafür ein, neben den klassischen Kulturinstitutionen (Theater, Opern, Museen) auch kleine lokale Initiativen wie freie Theatergruppen, interkulturelle Projekte oder Jugendorchester ausreichend zu fördern.“

Bündnis 90/Die Grünen – Parteiprogramm

„Eine kommunale Haushaltsnotlage darf nicht zur Unterfinanzierung oder Schließung von Kultureinrichtungen führen.“

Die Linke – Themenpapiere der Bundesfraktion

Es besteht folglich ein Grundkonsens in der deutschen Politik, dass kulturelles Leben auf kommunaler Ebene für die demokratische Weiterentwicklung Deutschlands von zentraler Bedeutung ist und entsprechend gefördert werden muss. „Die Kommunen sind der Lebensmittelpunkt der Bürgerinnen und Bürger. Hier findet das kulturelle Leben statt, hier engagieren sich die Bürgerinnen und Bürger, hier wird kulturelle Bildung verwirklicht. Die Kommunen tragen den größten Teil der Kulturfinanzierung“. Kommunen sind bei der Bewältigung dieser Aufgabe aber nicht auf sich allein gestellt. Sie können auf Förderprogramme der Länder und des Bundes zurückzugreifen. Sie müssen dies nur tun.

Förderung von Kultur ist keine Kür, sondern Pflicht und Auftrag

Selbst wenn KommunalpolitikerInnen dieses Grundverständnis eigentlich unterschreiben, so scheint ihnen eine stärkere Förderung von Kultur angesichts eines Haushalts-Minus in Millionen Höhe eine Illusion. Wenn wir aber die Förderung des städtischen und kommunalen Kulturlebens nicht nur als Kostenfaktor und eine freiwillige Leistung auffassen, wenn wir dies als unverzichtbare Investition in die gemeinsame Zukunft begreifen, dann wird diese Aufgabe am Ende nicht als unnötige Last oder Luxus in Zeiten knapper Kassen empfunden. Wir müssen und sollten in Kultur gleichzeitig einen wachsenden Wirtschaftssektor mit beachtlichem Arbeitsplatz- und Stadtentwicklungspotenzial erkennen. Kulturförderung und Kultur als Wirtschaftsgut und als wichtiger Standortfaktor, sind zwei Seiten derselben Medaille. Für Königswinter bietet sich zudem die Chance, Kultur eng mit Tourismus als Wirtschaftsfaktor zu koppeln.

Königswinter kann von anderen Kommunen lernen: Mit der Stilllegung der Kohle- und Stahlindustrie setzten sich mehrere Städte im Ruhrgebiet aus wirtschaftlicher Not heraus mit Kultur- und Kreativwirtschaft als Wirtschaftsfaktor auseinander. Sie sahen dies als einzige Chance, um über die Runden zu kommen. Und sie haben es geschafft. Basierend auf diesen Erfahrungen und der Praxis anderer Städte, verfasste ein Team von Stadtplanern eine Studie1, die für Königswinter ebenfalls wichtige Impulse geben kann. Darin werden die wichtigsten Aspekte der Kultur- und Kreativwirtschaft für Städte und Regionen folgendermaßen aufgegliedert:

Im zweiten Jahr werden bestehende Möglichkeiten der externen Finanzierung von Maßnahmen der Kulturpolitik eruiert und dann im 3. bis 5. Jahr konsequent genutzt und im Rahmen des Kulturkonzeptes und Entwicklungsplanes für Königswinter beantragt. Die jährliche Erhöhung der Kulturförderung wird fortgesetzt.

1. Königswinter beteiligt sich an kulturellen Veranstaltungsreihen/-angeboten der Region

Königswinter wird Mitglied im Kultursekretariat Gütersloh, das in erster Linie kleinere und mittlere Städte anspricht und kulturelle Veranstaltungsreihen von Bands, Theatern u.a. in mehreren Städten NRWs unterstützt. Dies schafft für Königswinter nicht nur zusätzliche Möglichkeiten, an den kulturellen Angeboten anderer Mitgliederstädte teilzuhaben, sondern unterstützt auch das Beziehungsnetz mit Kulturschaffenden der Region.

2. Königswinter beantragt Fördermittel für Kulturvorhaben im Rahmen des Programmes „Heimat“ (Land-NRW) oder im Rahmen von SKEW (Servicestelle Kommune in der Einen Welt)

In der Regel muss die Kommune als Antragstellerin selbst nur einen geringen Anteil /Betrag einsetzen, um ein Vielfaches der beantragten Finanzmittel einzuwerben.

3. Königswinter unterstützt Projektanträge von Kulturschaffenden

Zahlreiche Projektanträge von Kulturschaffenden beim Land NRW oder auf Bundesebene setzen die Förderung durch weitere öffentliche Einrichtungen voraus. Für projektbezogene Förderung auf Landes- und Bundesebene werden Konzepte samt Beschreibung des Vorhabens, Kosten- und Finanzierungsplan eingereicht. Meistens entscheidet eine Fachjury über die Vergabe. Solche Töpfe übernehmen in der Regel 50 bis 80 % der Gesamtkosten des Vorhabens. Die restliche Finanzierung ist von erwarteten Einnahmen durch Dritte (z.B. Zuschauer, Spenden, Privatsektor), durch Eigenleistungen der Antragstellenden und durch die Förderung von Kommunen zu stemmen. Die eher symbolische Unterstützung von öffentlichen Trägern auf kommunaler Ebene ist häufig die Voraussetzung dafür, dass Mittel für Kulturprojekte im fünfstelligen Bereich eingeworben werden können.

Königswinter müsste folglich einen bestimmten Anteil seiner Mittel zur Kulturförderung für diese Zwecke „earmarken“, um entsprechend flexibel die Einwerbung von Fördermitteln durch seine Kulturschaffenden in der Kommune zu gewährleisten.

4. Förderung von Strukturen für Kulturschaffende

Einer Studie der Kulturpolitischen Gesellschaft (2018) zufolge gibt es „eine schier unüberschaubare Fülle an Projektförderungen, Wettbewerben und Investitionshilfen von verschiedenen Trägern auf Bundes-, Länder- und EU-Ebene, die Vorhaben fördern, die den Auswirkungen des demographischen Wandels in ländlichen Räumen begegnen wollen“ (1). Bemerkenswert und für Königswinter relevant ist, dass eine interdisziplinäre oder mehrere Politikfelder übergreifende Förderung – also eine Strukturförderung – im Fokus der Förderung steht.

Das bedeutet, Kultur wird als Teil des wirtschaftlichen Auflebens, als Teil von Tourismuspolitik u.v.m. gehandelt. Für Königswinter bedeutet dies, dass Informationen über Kulturförderung generell, über die Instrumente des Bundes, der Länder, der EU und anderer Akteure wie Stiftungen gesammelt, nutzbar gemacht werden und Kultur in die Entwicklungsstrategie eingebettet wird.

Informationen liefert z.B. die Kulturförderdatenbank des Deutschen Informationszentrums Kulturförderung in Kooperation mit dem Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Kulturstiftung der Länder und dem Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im BDI oder die Förderdatenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Informationen der BKM im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft, das Portal Europa fördert Kultur oder die Informationen der DVS Netzwerk Ländliche Räume. Daneben erstellen Fach- sowie kommunale Verbände im Hinblick auf ihren Wirkungskreis Förderwegweiser von bundesweiter (z.B. die Datenbank des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen) oder regionaler Relevanz.

Neben der Beantragung von Fördermitteln der öffentlichen Hand oder von Stiftungen gilt es auch, den Privatsektor in sog. Projekten der public private partnership auf kulturellem Gebiet einzubinden.

5. Pivatsektor

Hinsichtlich der Unterstützung der Kulturpolitik durch den Privatsektor fällt einem zunächst das Sponsoring von einzelnen Veranstaltungen und Maßnahmen ein. Erstrebenswert ist aber eine nachhaltige Teilhabe des Privatsektors an der Kultur- und Kreativwirtschaft.


Fussnote:

1. „Nachhaltigkeitsstrategie-Deutsche UNESCO Kommission, Kommentar 2016 (Link zum Dokument)

2., 3. „Pflichtaufgabe, Grundversorgung, Infrastruktur: Begründungsmodelle der Kulturpolitik“ Prof. Oliver Scheytt, Geschäftsführer der RUHR.2010 GmbH, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft. e.V. Bonn. Veröffentlicht 2013 auf Kubi-Online 
(Link zum Dokument)

4. „Kultur- und Kreativwirtschaft in Stadt und Region“, Gnad, Ebert, Kunzmann, Verlag Kohlhammer, 2016


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